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+++ Pläne zur Änderung der LFischO Berlin +++

Anliegend dokumentieren wir den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Landesfischereiordnung Berlin
beginnend im Juni 2018 bis heute. Wann tatsächlich die Änderung der Landesfischereiordnung (LFischO) erfolgt, können wir nicht vorhersagen.
Dennoch möchten wir Euch sowohl über den zeitlichen Ablauf, als auch über die konkreten Änderungsvorhaben
umfassend informieren. Bedenkt bitte, dass es sich bisher nur um Änderungsvorschläge handelt.


Informiert Euch bitte regelmäßig auf unserer Seite und vermeidet jegliche Beteiligung an Spekulationen.

Über den weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Euch auf dem Laufenden.
 

Weiterer Termin im Abgeordnetenhaus

Am Montag, den 21.09.2020 fand ein weiteres Gespräch im Berliner Abgeordnetenhaus zur beabsichtigten Änderung der Berliner Landesfischereiordnung statt. Auch an diesem zweiten Termin nahmen wieder je ein Vertreter des LFVB/B, der Köpenicker Fischer, der Fischersozietät Tiefwerder-Pichelsdorf und vom DAV LV Berlin teil. Gastgeber war erneut der Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh, welcher den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Carsten Schatz hinzugebeten hatte. Frau Senatorin Günther (Grüne) hat unsere Einladung wohl mit dem Bemerken abgelehnt, dass sie an einer inhaltlichen Debatte nicht interessiert sei. Diesen Umstand lasse ich hier bewusst unkommentiert. 

Aktueller Sachstand ist, dass sich die Stellungnahmen der Fachverbände aktuell in der Bewertung befinden. Der Ausgang dieser Bewertung ist ungewiss. Bevor wir jetzt eskalieren, versuchen die Herren Saleh und Schatz es noch einmal innerparlamentarisch. Wenn ihr uns in unserem Bemühen unterstützen wollt, besucht bitte eure lokalen Abgeordnetenbüros und signalisiert dort deutlich, welcher Unsinn da im Moment in der zuständigen Senatsverwaltung betrieben wird. Macht ihnen klar, dass man auf diese Weise der nachhaltigen Bewirtschaftung der Berliner Gewässer und auch einem nicht unerheblichen Erholungsfaktor in dieser für alle schwierigen globalen Situation mit dieser Änderung den finalen Untergang beschert.

In der Ausgabe 04/2020 des "Märkischen Angler" (immerhin eines der auflagenstärksten Fachmagazine Deutschlands)   berichten wir auf unserer Berlinseite ebenfalls über dieses "Trauerspiel". Wer den Märkischen Angler nicht erhält, kann den Artikel hier nachlesen.

(Ein Klick auf das Bild führt zur vollständigen Seite)

Termin im Abgeordnetenhaus

Am 10.08.2020 fand in Zusammenarbeit mit den Köpenicker und Spandauer Fischern, sowie dem LFVB/B ein Termin zur Aussprache beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Raed Saleh statt. Wir konnten in dem Termin unsere Sorgen und Befürchtungen im Bezug auf die beabsichtigten Änderungen der LFischO glaubhaft vermitteln. Wir danken dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Saleh ausdrücklich für die genommene Zeit. Es soll noch im September ein weiteres sog. informelles Gespräch in politisch größer besetzter Runde stattfinden. Über den weiteren Fortgang berichten wir zu gegebener Zeit.

Unsere Stellungnahme vom 18.06.2020 in Zusammenarbeit mit RA Struss

Mit Schreiben vom 30.04.2020 erhalten wir erneut Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen
der Anhörung der Fachkreise und Verbände einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände
zum neuerlichen Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berliner Landesfischereiordnung mit Stand 06.04.2020.

Der uns zur erneuten Stellungnahme zugesandte zweite Entwurf beinhaltet unter anderem auch 
massive Einschränkungen für die Angelfischerei in Berlin. 

Folgende Änderungen sind nunmehr beabsichtigt:

In § 9 soll nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt werden: 
,,Das Zurücksetzen eines Fisches, Rundmaules, Krebses oder einer Muschel nach dem Fang ohne vernünftigen Grund ist verboten.“

In § 14 soll ein Absatz 3 mit folgender Vorschrift eingefügt werden:
,,Mit der Handangel gefangene Fische dürfen nicht gehältert werden.“

In § 18 soll ein  Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: 
,,Das Anfüttern von Fischen außerhalb von Angelveranstaltungen ist verboten. Bei Angelveranstaltungen dürfen Fische nur unter Beachtung der in der Hegefischgenehmigung gestatteten Menge limitiert angefüttert werden.“

ln § 23 Absatz 3 soll nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt werden:
,,Sie (gemeint sind Gemeinschaftsangelveranstaltungen) bedürfen der Genehmigung durch die untere Fischereibehörde."

DOKUMENT (Schreiben SenUVK)

Die geplanten Änderungen sind aus unserer Sicht sowohl aus rechtlichen, als auch aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus nicht hinnehmbar. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Struss haben wir eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die wir Euch natürlich nicht vorenthalten wollen.

DOKUMENT 1 (Anschreiben des RA)

DOKUMENT 2 (Stellungnahme DAV)

Diesbezüglich wurden uns freundlicherweise folgende Stellungnahmen anderer betroffener Vereinigungen
und Verbände zugeleitet, welche wir mit deren Einwilligung hier ebenfalls zur Kenntnis geben möchten:

DOKUMENT 1 (LFVB/B)

DOKUMENT 2 (Köpenicker Fischervereinigung)

Erste Gelegenheit zur Stellungnahme 2018

Mit Schreiben von SenUVK vom 06.06.2018 erhielten wir erstmals Gelegenheit, zum Entwurf der zweiten Verordnung zur Änderung der Berliner Landesfischereiordnung und den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen. Hauptsächlich betrafen diese Änderungen den Otterschutz und Wasservögelschutz an Fischreusen und die Registrierung von Angelkarten

DOKUMENT (Anschreiben SenUVK)

Mit hiesigem Schreiben vom 20.07.2018 haben wir unsererseits zu den beabsichtigten Änderungen,
welche im ersten Entwurf hauptsächlich die Berufsfischer betrafen, entsprechend Stellung genommen.

DOKUMENT (Stellungnahme DAV)

Hier noch einmal unsere LFischO in der aktuell geltenden Fassung!

DOKUMENT (Gesetzestext)

homerechts


Aktuelles
zur LFischO


Neue Berliner
Gewässerordnung

Brandenburger 
Verbandsvertrags-
gewässer 2020

( hier Teil 1
hier  Teil 2)

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